Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1
 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind, soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt, Grundlage aller abgeschlossenen Verträge im Business-to-Business Geschäftsbereich Helptrack  („Produkte“ und/oder „Leistungen“) gemäß dem Produkt- und Preisblatt der Medi Trans Tirol GmbH („Meditrans“) mit dem Vertragspartner („Kunden“). Der Kunde kann die Produkte und Leistungen wiederum an dessen Kunden oder sonstige Personen zur Nutzung zur Verfügung stellen („Nutzer“).

1.2 Meditrans schließt Verträge in diesem Geschäftsbereich ausschließlich mit Unternehmern iSd Konsumentenschutzgesetzes.

1.3 Mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit Lieferung des Produktes oder Beginn der Leistungserbringung durch Meditrans anerkennt der Kunde diese AGB.

1.4 Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen hinweist. Andere Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen werden somit nur insoweit anerkannt, als sie mit den AGB von Meditrans übereinstimmen oder im Einzelfall zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung).

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1
 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich das Produkt oder die Leistung zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll.

2.3 Wenn der Kunde mit dem Angebot von Meditrans einverstanden ist, wird Meditrans dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zusenden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung legt den Vertragsinhalt verbindlich fest.

2.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Angebot von Meditrans, der Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung von Meditrans gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich vereinbart, sofern der Kunde nicht binnen fünf Werktagen (exkl. Samstag) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

3. DAUER, BEENDIGUNG

3.1
 Der Vertrag beginnt mit Auftragsbestätigung durch Meditrans, spätestens jedoch mit Lieferung der Produkte oder dem tatsächlichen Leistungsbeginn.

3.2 Sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es sich nicht um die Lieferung von Produkten handelt.

3.3 Die Beendigung des Vertrages (Kaufvariante) über Leistungen ist, sofern nicht anderweitig Vereinbart (Mietvariante), für beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweils Monatsletzten möglich.

3.4 Meditrans kann vom Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zurücktreten, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen. Als wichtiger Grund gilt z.B. die Nichtbezahlung des monatlichen Entgeltes oder das mehrmalige nichteinhalten des definierten Verleihprozess, sofern Meditrans den Kunden schriftlich mahnt und eine Nachfrist von 14 Tagen erfolglos verstrichen ist.

4. PRODUKTE UND LEISTUNGEN

4.1
 Meditrans erbringt Leistungen im Zusammenhang mit Notrufdiensten. Meditrans verkauft und vermietet dazu Produkte an den Kunden. Zur Funktionsfähigkeit der Produkte ist ein
(I) verfügbares Mobilfunknetzes, (II) die GPS-Standorterfassung und (III) der Abschluss eines monatlichen Abonnements bei Meditrans („Leistungen“) sowie (IV) ein betriebsbereites Notrufgerät erforderlich.

4.2 Der Kunde kann die Produkte und Leistungen wiederum dem Nutzer zur Verfügung stellen.

4.3 Das Produkt kann, sofern ein Mobilfunknetz verfügbar ist, 24/7 eine Sprachverbindung zu einem Notrufdienst von Meditrans aufbauen. Mit der Betätigung des Notrufes wird, sofern verfügbar, der Standort des jeweiligen Nutzers erfasst und Meditrans übermittelt. Eine GPS-Ortung kann sofern Verfügbar von Meditrans und/oder dem Kunden veranlasst werden.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1
 Der Kunde verpflichtet sich,
(I) das Produkt und die Leistungen nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch und unter Einhaltung der erteilten Gebrauchs-, Wartungs- und Pflegehinweise zu verwenden;
(II) Produkte nur tageweise (höchstens für 24h) an Nutzer zur Verfügung zu stellen, damit sichergestellt ist, dass der Akku des Produktes stets geladen ist;
(III) jede Beschädigung und/oder Fehlfunktion des Produktes oder der Leistungen Meditrans umgehend anzuzeigen;
(IV) Produkte und Leistungen nur unter Verwendung des von Meditrans angebotenen Formulars (oder einem gleichwertigen Formular) an Nutzer zum Gebrauch zu überlassen.
(V) den Nutzer eigenverantwortlich die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zukommen zu lassen und allenfalls notwendige Einwilligungen einzuholen;
(VI) die in den Produkten enthaltenen SIM-Karten nicht aus dem Produkt zu entfernen und insbesondere nicht außerhalb der Produkte zu nutzen. Sollte Meditrans eine abweichende Nutzung feststellen, ist Meditrans zur umgehenden Sperre der Produkte berechtigt;
(VII) das jeder Verleihprozess des Produktes über das zur Verfügung gestellte Online-Portal zeitgerecht dokumentiert (Check-In, Check-Out) wird;
(VIII) im vereinbarten Leistungszeitraum das Gerät stets Einsatzbereit (eingeschaltet und geladen) bereit zu stellen.

5.2 Meditrans stellt dem Kunden eine Kundenbezogene Zugangsberechtigung sowie eine umfangreiche Einschulung für das Online-Portal zur Verfügung.

5.3 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die im vorstehenden Absatz genannten Pflichten, verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz des daraus für die Meditrans entstandenen Schadens.

6. ENTGELTE

6.1
 Preise verstehen sich in Euro, netto (exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer), ohne Skonto, exklusive Verpackung und Lieferung sowie sonstiger Entgelte.

6.2 Das Entgelt für Leistungen wird pro angefangenem Kalendermonat und je gekauftem und aktiviertem Produkt berechnet und am 15. des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.

6.3 Das Entgelt für die Lieferung von Produkten ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zum Ablauf des Mietverhältnisses bleiben die Produkte im Eigentum von Meditrans (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Rechte an Produkten einzuräumen, die den Eigentumsvorbehalt von Meditrans verhindern oder beschränken, bis die Produkte und Leistungen zur Gänze bezahlt sind. Bei Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen und anderen beeinträchtigenden Zugriffen Dritter hat der Kunde Meditrans unverzüglich und schriftlich zu informieren. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Eigentum von Meditrans umgehend zu widersprechen.

7. ZAHLUNG

7.1
. Der Kunde wird Meditrans ein gesondertes schriftliches SEPA-Lastschriftmandat erteilen, sodass die vereinbarten Entgelte bei Fälligkeit vom Konto des Kunden eingezogen werden können.

7.2 Bei Verzug des Kunden sind Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a. vereinbart.

7.3 Soweit kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, die Durchführung mangels Deckung oder Sperrung des Kontos nicht möglich ist oder der Kunde sonst in Verzug mit der Zahlung gerät, ist Meditrans berechtigt, die Leistungen sofort einzustellen und/oder Produkte nicht auszuliefern, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.

7.4 Nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist kann Meditrans vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Fall hat der Kunde allenfalls bereits gelieferte Produkte unverzüglich zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen etc. bleibt Meditrans vorbehalten.

8. LIEFERUNG

8.1
 Sofern der Kunde die Lieferung der Produkte wünscht, erfolgt der Versand an die vom Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Lieferadresse zu den im Preis- und Produktblatt angeführten Entgelten.

8.2 Die Angabe von Lieferterminen ist immer unverbindlich.

8.3 Eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist wird durch Umstände wie höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Verzögerung der Lieferung von Produkten durch Lieferanten, Transportschäden, Arbeitskonflikte, Rohstoffmangel, Energieausfall etc. um die Dauer der jeweiligen Hinderung verlängert.

8.4 Ein Schadenersatzanspruch des Kunden bei Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder wenn die Umstände für Lieferverzögerungen leicht fahrlässig von Meditrans zu vertreten sind.

9. IMMATERIALGÜTERRECHTE

9.1
 Produkte, Angebote sowie Beilagen, Muster, Maßbilder und Beschreibungen stehen im Eigentum von Meditrans und sind urheberrechtlich geschützt. Diese dürfen nicht vervielfältigt, anderweitig genutzt oder weitergegeben werden.

10. HAFTUNG, SCHADENERSATZ

10.1
 Meditrans haftet für Produkte und Leistungen nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsbestimmungen und unter den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.

10.2 Meditrans haftet nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. Die Haftung ist jedenfalls auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Soweit die Haftung von Meditrans ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Meditrans übernimmt insbesondere keine Haftung dafür, dass die Produkte und Leistungen den Nutzer vor Nachteilen bewahren. Meditrans übernimmt auch keine Haftung dafür, dass der Nutzer anhand des Ortungsdienstes tatsächlich gefunden werden kann.

10.5 Der Kunde haftet für die bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte und Leistungen und auch für Missbrauch der Produkte und Leistungen durch den Nutzer verschuldensunabhängig. Dies betrifft insbesondere für vom Nutzer ausgelöste Rettungseinsätze oder Aufwendungen von Meditrans. In diesem Fall ist der Kunde Meditrans zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch den Nutzer entstanden ist oder entstehen wird.

10.6 Soweit Meditrans Nachteile oder Schäden durch die Nutzung der Produkte oder Leistungen durch den Kunden oder den Nutzer erleidet, hat der Kunde Meditrans schad- und klaglos zu halten. Der Kunden haftet verschuldens-unabhängig gegenüber Meditrans für die Nutzung der Produkte und Leistungen durch Nutzer.

10.7 Meditrans wird den Kunden dessen ungeachtet bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Nutzer unterstützen und dem Kunden die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

10.8 Meditrans übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die tatsächliche Verfügbarkeit des Notrufdienstes oder der Standortermittlung am jeweiligen Nutzungsort. Ebenfalls wird keine Haftung für den Ausfall der Notrufzentrale von Meditrans, wie insbesondere durch Unterbrechung des Internetzugangs, Störungen der Telefonverbindung, sonstigen technischen Gebrechen sowie im Fall höherer Gewalt übernommen.

10.9 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Mobilfunknetz oder GPS-Standort verfügbar sein müssen, der Akku des Produktes geladen oder einsatzfähig (z.B. Schutz vor Kälte) sein muss, damit Meditrans Leistungen erbringen kann. Dafür wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen.

10.10 Der Kunde wird zudem darauf hingewiesen, dass Meditrans bei Betätigung des Notrufes Maßnahmen nur bei der zuständigen Stelle anfordert. Die Alarmierung von Rettungskräften sowie alle weiteren Maßnahmen erfolgen durch die zuständige Stelle. Meditrans übernimmt hierfür keine Haftung.

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

11.1
 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens und der Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

11.2 Eine Übertragung der Rechte oder Pflichten (auch nur teilweise) aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Meditrans.

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von Meditrans mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern diese nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

11.4 Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für ein Abgehen von der Schriftformklausel.

11.5 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.6 Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für 6020 Innsbruck/Österreich zuständige Gericht.

11.7 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.
 


Stand: Innsbruck 03/2020